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Entscheidung

Zur Frage, ob auf die Möglichkeit der Verhängung einer Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auch dann hingewiesen werden muß, wenn die Staatsanwaltschaft dies zwar im Schlußvortrag beantragt hat, in der Anklageschrift jedoch kein Hinweis enthalten war.

BGH (1 StR 152/93)

Datum: 06.04.1993

Fundstelle: StV 1993, 395; StV 1993, 395 (Ls)

Auszug:
S.a. BGHSt 19, 141 ; 22, 29 = ZfS 1992, 102 StV 1993, 395 StV 1993, 395 (Ls) [...]