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BGH - Entscheidung vom 27.10.1993

2 ARs 164/93

Normen:
StPO § 13a

Fundstellen:
NStZ 1994, 139

Mit Schreiben vom 7. Mai 1993 hat der Bayerische Staatsminister für Arbeit, Familie und Sozialordnung unter Hinweis darauf, daß - er beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Völkermordes (§ 220 a StGB ) 'gegen die [...]
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