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Entscheidung

Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen und Höhe des Abfindungsanspruchs eines ausscheidenden LPG-Mitglieds

BGH (BLw 19/93)

Datum: 24.11.1993

Fundstelle: BGHR LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungszeitpunkt 1; BGHR LwAnpG § 44 Abs. 6 Nominalwertkürzung 1; BGHR LwVG § 2 Abs. 1 Rechtsbeschwerde, bedingte 1; BGHZ 124, 192; MDR 1995, 105; VIZ 1994, 190; WM 1994, 257

Auszug:
I. Der Beteiligte zu 1 war ehemals Mitglied einer LPG Typ I, die im Jahre 1975 von der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2, einer LPG Typ III, übernommen wurde. Mit Schreiben vom 30. April 1991, das bei dem Vorstand [...]