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Entscheidung

Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung

BGH (VIII ZR 222/92)

Datum: 16.06.1993

Fundstelle: BB 1993, 2118; BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 29; BGHR ZPO § 68 Interventionswirkung 6; DRsp IV(413)226Nr. 1b; MDR 1993, 1120; NJW 1993, 2539; VersR 1994, 236

Auszug:
»Für den Fall des Prätendentenstreites ist anerkannt, daß dieser zwischen den Forderungsprätendenten ein Rechtsverhältnis schafft, das grundsätzlich eine Feststellungsklage ermöglicht. Auch wenn das in einem solchen [...]