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BGH - Entscheidung vom 06.05.1993

I ZR 84/91

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
HGB § 86 a
ZPO § 291

Fundstellen:
BB 1993, 1549
BGHR HGB § 86a, Unternehmerpflichten 1
BGHR ZPO § 139 Hinweispflicht 2
BGHR ZPO § 291 Tatsachen, allgemeinkundige 1
DB 1993, 2122
DRsp II(210)385
MDR 1994, 359
NJW-RR 1993, 1122
VersR 1993, 1228
WM 1993, 1725

Der Kläger ist ein Tankstellenbetreiber, die Beklagte ein Mineralölunternehmen. Die Rechtsvorgänger der Parteien (im folgenden: Kläger und Beklagte) schlossen am 27. April 1961 einen Vertrag, in dem sich der Kläger [...]
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