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Entscheidung

Wohnrechtsbestellung an belastetem Grundstück durch Ehegatten

BGH (V ZR 7/92)

Datum: 25.06.1993

Fundstelle: BGHR BGB § 1365 Abs. 1 Grundstücksbelastung 1; BGHR ZPO § 278 Abs. 3 Überraschungsentscheidung 5; BGHZ 123, 93; DRsp I(165)235j (Ls); EzFamR BGB § 1365 Nr. 5; FamRZ 1993, 1302; JuS 1993, 1062; MDR 1993, 979; NJW 1993, 2441; WM 1993, 1556; WM 1993, 5556; ZIP 1993, 1398

Auszug:
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Vaters (im folgenden Erblasser). Der Erblasser räumte den Beklagten 1982 ein lebenslängliches, unübertragbares, unentgeltliches Wohnrecht an seinem bereits mit einer [...]