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Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden infolge fehlerhafter Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

BGH (XII ZB 155/93)

Datum: 08.12.1993

Fundstelle: BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 30; BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 31; EzFamR aktuell 1994, 81

Auszug:
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil vom 30. März 1993 die mit Klage und Widerklage zum Zwecke der Durchführung des Zugewinnausgleichs erhobenen beiderseitigen Auskunftsanträge der - [...]