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Entscheidung

Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung

BGH (X ZR 6/91)

Datum: 20.04.1993

Fundstelle: BGHR PatG (1981) § 14 Schutzbereich 6; GRUR 1993, 886; LM H. 10/93 § 14 PatG 10981 Nr. 9; MDR 1993, 856; NJW-RR 1993, 1132

Auszug:
Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des am 14. Oktober 1978 angemeldeten, durch Beschluß des Bundespatentgerichts vom 10. Januar 1984 - 32 W (pat) 66/81 - in beschränkter Fassung erteilten und am 20. [...]