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BGH - Entscheidung vom 20.04.1993

X ZR 6/91

Normen:
PatG (1981) § 14

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 14 Schutzbereich 6
GRUR 1993, 886
LM H. 10/93 § 14 PatG 10981 Nr. 9
MDR 1993, 856
NJW-RR 1993, 1132

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des am 14. Oktober 1978 angemeldeten, durch Beschluß des Bundespatentgerichts vom 10. Januar 1984 - 32 W (pat) 66/81 - in beschränkter Fassung erteilten und am 20. [...]
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