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BGH - Entscheidung vom 09.12.1993

I ZR 276/91

Normen:
LMBG § 22 Abs. 2 Nr. 1 lit. b
UWG § 1

Fundstellen:
AfP 1994, 38
BGHR LMBG § 22 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, Zigarettenwerbung 1
BGHR UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Prozeßführungsbefugnis 8
GRUR 1994, 304
MDR 1994, 567
NJW 1994, 731
wrp 1994, 181

Das beklagte Unternehmen der Tabakwarenindustrie warb im Jahr 1988 in den Zeitschriften 'B.' und 'Br.' (jetzt 'G.') für Zigaretten der Marke 'W.'. Der klagende Wettbewerbsverein sieht diese Anzeigen als [...]
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