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Entscheidung

Werden trotz offenstehender Rechnungen weitere Warenlieferungen ausgeführt, bedarf es im Hinblick auf die Frage, ob auch die späteren Lieferungen noch auf der Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit beruhen, in der Regel näherer Feststellungen zu der Frage, ob der Lieferant Kenntnis von der Zahlungssäumigkeit erlangte und weshalb er sich gleichwohl zu weiteren Lieferungen bereit fand (BGH wistra 1988, 25 f; BGH StV 1990, 19). Dem Angeklagten fällt dann möglicherweise nur ein versuchter Betrug zur Last.

BGH (1 StR 39/93)

Datum: 25.02.1993

Fundstelle: NStZ 1993, 440; StV 1993, 523; wistra 1993, 224

Auszug:
NStZ 1993, 440 StV 1993, 523 wistra 1993, 224 [...]