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BGH - Entscheidung vom 01.04.1993

I ZR 70/91

Normen:
ZPO § 945 Alt. 1, § 927 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR ZPO § 927 Abs. 1 Aufhebungsverfahren 1
BGHR ZPO § 945 Aufhebungsentscheidung 2
BGHR ZPO § 945 Hauptsacheentscheidung 4
BGHR ZPO § 945 Vollziehungsschaden 7
BGHR ZPO § 945 Vollziehungsschaden 8
BGHZ 122, 172
DB 1993, 2119
GRUR 1993, 998
MDR 1994, 151
NJW 1993, 2685
VersR 1993, 1251
WM 1993, 1636
wrp 1993, 764

Die Klägerin, die bundesweit Einrichtungshäuser betreibt, macht Ersatzansprüche wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten geltend, einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die - [...]
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