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Entscheidung

Vereidigungsverbot bei Vorgesetzten von DDR-Grenzsoldaten im Verfahren wegen Schußwaffengebrauchs gegenüber Flüchtenden

BGH (5 StR 602/92)

Datum: 19.04.1993

Fundstelle: BGHSt 39, 199; MDR 1993, 672; NJ 1993, 374; NJW 1993, 1938; NStZ 1993, 445

Auszug:
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen hat der [...]