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BGH - Entscheidung vom 03.06.1993

I ZB 6/91

Normen:
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, § 17 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BGHR PatG § 79 Abs. 3 Nr. 1 Zurückverweisung 1
BGHR WZG § 17 Abs. 1 Unterscheidungskraft 1
BGHR WZG § 17 Abs. 2 Juristische Person 1
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Unterscheidungskraft 10
GRUR 1993, 832
MDR 1994, 789
NJW-RR 1993, 1389
wrp 1993, 769

I. Die Anmelderin, die Ortsgemeinde Piesport/Mosel, hat die in der Weinbergsrolle eingetragene Lagebezeichnung 'Piesporter Goldtröpfchen' für die Waren 'Weine aus der Piesporter Lage Goldtröpfchen' unter Vorlage einer [...]
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