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OLG Hamm (I-4 U 91/11) | Datum: 27.09.2011
Entscheidung

Unzulässige Überlassung von Abrechnungs-Software durch kassenzahnärztlichen Vereinigung

BGH (I ZR 174/91)

Datum: 08.07.1993

Fundstelle: BGHR UWG § 1 Verdrängungswettbewerb 1; BGHZ 123, 157; CR 1994, 34 (LS); DB 1993, 1919; GRUR 1993, 917; JuS 1994, 81; MDR 1994, 48; NJW 1993, 2680; ZIP 1993, 1336; wrp 1993, 741

Auszug:
Die Beklagte ist die Kassenzahnärztliche Vereinigung für den Regierungsbezirk F.. Zu ihren Mitgliedern zählen rund 1. 100 Zahnärzte aus ihrem Bezirk. Zu den Aufgaben der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen [...]