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BVerfG (1 BvR 2218/97) | Datum: 27.07.2000
Entscheidung

Unwirksamer Ausschluß von Rückerstattungsansprüchen - Verfassungsmäßigkeit echter Rückwirkung

BGH (BLw 34/93)

Datum: 09.06.1993

Fundstelle: BGHR LwAnpG (1990) § 44 Abs. 2 Abfindungsausschluß 1; BGHR LwAnpG § 44 Abs. 1 Rückwirkung 2; BGHR LwAnpG § 51a Abs. 1 Rückwirkung 1; MDR 1994, 222; RAnB 1993, 311 (Ls); RdL 1993, 273; VIZ 1993, 454; WM 1993, 1760

Auszug:
I. Der Beteiligte zu 1 war Mitglied der LPG A., der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2. Er kündigte seine Mitgliedschaft am 16. November 1990. Der Vorstand der LPG bestätigte die Kündigung per 1. Februar 1991. Ende [...]