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BGH - Entscheidung vom 09.06.1993

BLw 34/93

Normen:
LwAnpG § 44 Abs. 1 (Fassung 3. Juli 1991), § 51 a (Bs. 1 Fassung 3. Juli 1991)
LwAnpG § 44 Abs. 2 (v. 29. Juni 1990), § 49 Abs. 1 (v. 29. Juni 1990)

Fundstellen:
BGHR LwAnpG (1990) § 44 Abs. 2 Abfindungsausschluß 1
BGHR LwAnpG § 44 Abs. 1 Rückwirkung 2
BGHR LwAnpG § 51a Abs. 1 Rückwirkung 1
MDR 1994, 222
RAnB 1993, 311 (Ls)
RdL 1993, 273
VIZ 1993, 454
WM 1993, 1760

I. Der Beteiligte zu 1 war Mitglied der LPG A., der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2. Er kündigte seine Mitgliedschaft am 16. November 1990. Der Vorstand der LPG bestätigte die Kündigung per 1. Februar 1991. Ende [...]
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