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Entscheidung

Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen über Prozesskostenhilfe - Begriff der greifbaren Gesetzwidrigkeit

BGH (XI ZB 21/93)

Datum: 07.12.1993

Fundstelle: BGHR ZPO vor § 1 Rechtsmittel Gesetzwidrigkeit, greifbare 13; BGHR ZPO vor § 1 Rechtsmittel Gesetzwidrigkeit, greifbare 14

Auszug:
1. Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind nach § 567 Abs. 4 ZPO nur in besonders aufgeführten Fällen anfechtbar. Die Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag der Klägerin gehört nicht zu diesen Ausnahmen. 2. [...]