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BGH - Entscheidung vom 19.11.1993

V ZR 269/92

Normen:
GVG § 17a Abs. 5

Fundstellen:
BGHR GVG § 17a Abs. 5 (n. F.) Rechtswegprüfung 7
MDR 1994, 199
NJ 1994, 221
NJW 1994, 387
RAnB 1994, 63 (Ls)
WM 1994, 441

Die Klägerin und die Beklagte sind Rechtsnachfolger früherer volkseigener Betriebe. Der Rechtsvorgänger dieser Betriebe hatte 1977 ein Grundstück erworben, das vom Rechtsvorgänger der Beklagten genutzt wurde. Im [...]
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