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Entscheidung

Steuerbegünstigte Kreditaufnahme durch Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage gegenüber Teilklage

BGH (II ZR 114/92)

Datum: 05.07.1993

Fundstelle: BB 1993, 1751; BGHR BGB § 117 Steuerliche Gestaltung 1; BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 28; DB 1993, 2021; DRsp I(111)202b; DRsp IV(413)224Nr.2b; MDR 1993, 1118; NJW 1993, 2609; WM 1993, 1683; ZIP 1993, 1158

Auszug:
Der Kläger ist Konkursverwalter der F. J. KG; die Beklagte ist deren Kommanditistin. Im Jahre 1979 nahmen die Beklagte sowie ihre Brüder W., M. und Fr. J. als weitere Kommanditisten - M. J. ist seit 1982 persönlich [...]