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Entscheidung

Sind die Voraussetzung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegeben, ist deren Anordnung in §§ 73, 73a StGB zwingend vorgeschrieben. Nur unter den Voraussetzungen des § 73c StGB muß (Absatz 1 Satz 1) oder kann (Absatz 1 Satz 2) die Anordnung unterbleiben. Die Voraussetzungen sind in den Urteilsgründen so darzulegen, daß die Entscheidung für die Revisionsgericht nachvollziehbar und auf Rechtsfehler überprüfbar ist.

BGH (2 StR 468/93)

Datum: 19.11.1993

Fundstelle: BGHR StGB § 73 - Erlangtes 1; NJW 1994, 1357; NStZ 1994, 123; StV 1994, 126

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Taten der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben zu zwei Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie von drei [...]