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Entscheidung

Schon die bloße Inbesitznahme von Betäubungsmitteln, auf welchem Wege sie auch immer erfolgt, ist als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln anzusehen, wenn der Täter in der Absicht handelt, das Rauschgift gewinnbringend zu verwerten oder auf sonstige Weise für sich einen persönlichen Vorteil zu erlangen (BGHSt 30, 359; NStZ 1993, 44).Nimmt der Angeklagte während eines Zugriffs der Polizei Betäubungsmittel an sich, so versteht sich eine Gewinnerwartung angesichts des hohen Entdeckungsrisikos nicht von selbst. Es gibt keinen Erfahrungssatz, der geeignet wäre, hier die erforderlichen konkreten Feststellungen zu ersetzen (vgl. BGH StV 1992, 469).

BGH (4 StR 318/93)

Datum: 18.06.1993

Fundstelle: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Sichverschaffen 1; MDR 1993, 1149 (Schmidt); NStE Nr. 86 zu § 29 BtMG; StV 1993, 570