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Entscheidung

Rückzahlung von Beträgen im Transferrubel-Zahlungsverkehr

BGH (XI ZB 14/93)

Datum: 12.10.1993

Fundstelle: BGHR GVG § 13 Transferrubel-Zahlungsverkehr 1; BGHR ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Zustellung 1; MDR 1994, 1043; RAnB 1994, 31 (Ls); WM 1993, 2078; ZIP 1993, 1731

Auszug:
I. Die klagende Bank nimmt die Beklagte wegen angeblich zu Unrecht geleisteter Zahlungen auf Rückzahlung sowie auf Freigabe treuhänderisch hinterlegter Beträge in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]