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BGH - Entscheidung vom 12.10.1993

XI ZB 14/93

Normen:
GVG § 13

Fundstellen:
BGHR GVG § 13 Transferrubel-Zahlungsverkehr 1
BGHR ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Zustellung 1
MDR 1994, 1043
RAnB 1994, 31 (Ls)
WM 1993, 2078
ZIP 1993, 1731

I. Die klagende Bank nimmt die Beklagte wegen angeblich zu Unrecht geleisteter Zahlungen auf Rückzahlung sowie auf Freigabe treuhänderisch hinterlegter Beträge in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
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