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Entscheidung

Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten

BGH (X ZR 25/86)

Datum: 22.06.1993

Fundstelle: BGHR PatG (1981) § 99 Abs. 1 Klagerücknahme 1; BGHR ZPO § 269 Abs. 1 Patentnichtigkeitsverfahren 1; GRUR 1993, 895; MDR 1993, 1073; NJW-RR 1993, 1470

Auszug:
I. Der Nichtigkeitsbeklagte war Inhaber des am 22. Juli 1965 angemeldeten deutschen Patents 12 47 612 (Streitpatents), das ein Verfahren und eine Vorrichtung zur fortlaufenden Herstellung von kaschierten Platten aus [...]