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Entscheidung

Rechtzeitigkeit des Scheidungsantrages bei ehevertraglichem Ausschluß des Versorgungsausgleiches

BGH (XII ZB 9/90)

Datum: 13.01.1993

Fundstelle: BGHR BGB § 1408 Abs. 2 Satz 2 Scheidungsantrag 2; BGHR BGB § 242 Rechtsausübung, unzulässige 29; DRsp I(165)243f (Ls); EzFamR BGB § 1408 Nr. 10; FamRZ 1993, 672; FuR 1993, 284; MDR 1993, 654; NJW 1993, 1004

Auszug:
I. Der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1943 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 7. Juni 1963 die Ehe, aus der eine im Jahre 1964 geborene Tochter hervorgegangen ist. Beide [...]