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Entscheidung

Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von Dienstpflichten; Anspruch des Beamten auf Verzicht des Dienstherrn auf die Inanspruchnahme wegen berechtigter Schadensersatzforderungen

BGH (III ZR 67/92)

Datum: 28.10.1993

Fundstelle: BGHR BBG § 79 Fürsorgepflicht 1; BGHR PflVG (1965) § 2 Abs. 2 Satz 4 Beamter 1; BGHR RhPf LBG § 87 Fürsorgepflicht 1; BGHZ 124, 15; DVBl 1994, 1083; DÖV 1994, 387; MDR 1994, 1093; NJW 1994, 660; VersR 1994, 488

Auszug:
Die Beklagte ist Erbin ihres am 6. Juni 1986 verstorbenen Ehemannes W. F. Dieser war Beamter des Landeswohlfahrtsamtes von Rheinland-Pfalz. Am 23. August 1956 verursachte er mit einem behördeneigenen Dienstfahrzeug [...]