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Entscheidung

Rechtsmittel in einem vom Oberlandesgericht als Familiensache behandelten Rechtsstreit

BGH (XII ZR 192/92)

Datum: 12.05.1993

Fundstelle: EzFamR aktuell 1993, 313; FamRZ 1994, 693; NJW-RR 1993, 1154

Auszug:
Die Revision ist nicht statthaft (§§ 621d, 554a ZPO ). In einem Rechtsstreit, der eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 4 , 5 oder 8 ZPO zum Gegenstand hat, findet - nach dem auch im Verfahren zwischen [...]