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Entscheidung

Rechtsfolgewille bei Anteilsübernahme - Stimmrechtsausschluß bei personengleicher GmbH & Co. KG

BGH (II ZR 73/92)

Datum: 24.05.1993

Fundstelle: BGHR BGB § 116 Rechtsfolgewille; BGHR HGB § 119 Abs. 1 Stimmrechtsausschluß 1; DB 1993, 1664; DRsp I(111)202a; GmbHR 1993, 591; MDR 1993, 959; NJW 1993, 2100; WM 1993, 1371; ZIP 1993, 1076

Auszug:
Der Kläger zu 1 und der Beklagte sind die - jetzt einzigen - Kommanditisten der Ho. GmbH & Co. KG; Komplementär-GmbH ist die Klägerin zu 2. Deren Satzung legt in § 5 fest, daß die Gesellschafter der GmbH im gleichen [...]