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Entscheidung

Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräußerung eines DDR-Grundstücks durch Ausreisewilligen

BGH (V ZR 99/92)

Datum: 07.05.1993

Fundstelle: BGHR BGB § 899 Vermögensgesetz 1; BGHR DDR-ZGB § 305 Abs. 3 Grundstücksschenkung 1; BGHR VermG § 1 Abs. 3 Scheingeschäft 2; BGHR VermG § 4 Abs. 2 Scheingeschäft 2; DB 1993, 1464; DRsp V(525)44Nr. 11; DRsp V(525)44Nr.C11; DtZ 1993, 245; MDR 1993, 1080; NJ 1993, 419; RAnB 1993, 151 (Ls); VIZ 1993, 501; WM 1993, 1291; ZIP 1993, 946; ZOV 1993, 266

Auszug:
Die Kläger waren in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer eines mit einem Bungalow bebauten Wochenendgrundstücks im Grundbuch von Berlin-K. eingetragen. Sie hatten einen Antrag auf ständige Ausreise aus der [...]