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BGH - Entscheidung vom 07.05.1993

V ZR 99/92

Normen:
DDR: VermG §§ 1 Abs. 3, 4 Abs. 2, 3
DDR: ZGB §§ 63, 66 Abs. 2, 297, 305 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR BGB § 899 Vermögensgesetz 1
BGHR DDR-ZGB § 305 Abs. 3 Grundstücksschenkung 1
BGHR VermG § 1 Abs. 3 Scheingeschäft 2
BGHR VermG § 4 Abs. 2 Scheingeschäft 2
DB 1993, 1464
DRsp V(525)44Nr. 11
DRsp V(525)44Nr.C11
DtZ 1993, 245
MDR 1993, 1080
NJ 1993, 419
RAnB 1993, 151 (Ls)
VIZ 1993, 501
WM 1993, 1291
ZIP 1993, 946
ZOV 1993, 266

Die Kläger waren in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer eines mit einem Bungalow bebauten Wochenendgrundstücks im Grundbuch von Berlin-K. eingetragen. Sie hatten einen Antrag auf ständige Ausreise aus der [...]
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