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Entscheidung

Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AG; Nichtigkeit von Beschlüssen des Aufsichtsrats

BGH (II ZR 235/92)

Datum: 15.11.1993

Fundstelle: AG 1994, 124; BB 1994, 107; BGHR AktG § 108 Abs. 1 Anfechtbarkeit 1; BGHR AktG § 108 Abs. 1 Nichtigkeit 2; BGHR AktG § 108 Abs. 1 Teilnichtigkeit 1; BGHR AktG § 111 Abs. 4 Satz 2 Zustimmungsvorbehalt 1; BGHR AktG § 246 Abs. 1 Aufsichtsratsbeschluß 1; BGHR AktG § 256 Abs. 5 Jahresabschluß, festgestellter 1; BGHR BGB § 139 Aufsichtsratsbeschluß 1; BGHZ 124, 111; JZ 1994, 679; MDR 1994, 146; NJW 1994, 520; WM 1994, 22; ZIP 1993, 1862

Auszug:
Die Kläger sind Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Beklagten, die ebenso wie die VL AG in M. (künftig: VL) im Mehrheitsbesitz der VV AG mit Sitz in B. und M. (künftig: VV) steht, die ihrerseits über zwei weitere [...]