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BGH - Entscheidung vom 13.12.1993

5 StR 76/93

Normen:
StGB (1975) § 336

Fundstellen:
BGHSt 40, 30
EBE/BGH 1994, 34
JR 1994, 246
JZ 1994, 796
JuS 1995, 971
MDR 1994, 395
NJ 1994, 130
NJW 1994, 529
NStZ 1994, 240
NStZ 1994, 439
StV 1995, 183
VIZ 1994, 152
wistra 1994, 105

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Sie hat keinen Erfolg. I. Die Angeklagte T war Richterin in einer [...]
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