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BGH - Entscheidung vom 09.12.1993

I ZB 23/91

Normen:
PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2, Abschn. C Abs. 1

Fundstellen:
BGHR PVÜ Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 Freihaltebedürfnis 2
BGHR PVÜ Art. 6 quinquies Abschnitt C Abs. 1 Freihaltebedürfnis 1
BGHZ 124, 289
DB 1994, 773
GRUR 1994, 366
MDR 1994, 463
MDR 1994, 464
NJW 1994, 1805
wrp 1994, 245

Vorinstanz: BPatG I. Die Rechtsvorgängerin der Rechtsbeschwerdeführerin hat das Wortzeichen 'RIGIDITE' für die Waren 'Verbundwerkstoff aus verstärkten Kunststoffen in verschiedenen Matrices zur weiteren Verwendung in [...]
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