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Weiterführende Dokumente

Schutzgesetz

Geschwindigkeit | Lexikon des Straßenverkehrsrechts
Entscheidung

Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen einer Baugenehmigung

BGH (V ZR 74/92)

Datum: 26.02.1993

Fundstelle: BGHR BGB § 823 Abs. 2 Baugenehmigung 1; BGHR BGB § 906 Konkurrenz BGB § 823 Abs. 2 1; BGHR Verwaltungsrecht/Allgemeine Grundsätze, Verwaltungsakt 5; BGHZ 122, 1; DRsp I(150)334c; JuS 1993, 773; MDR 1993, 540; NJW 1993, 1580; VersR 1993, 698; WM 1993, 1293

Auszug:
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Die Beklagte betreibt eine Ballettschule, deren Fenster nach Süden gehen. Die Klägerin ist dingliche Nießbraucherin eines an der Westseite angrenzenden Grundstücks. Unmittelbar an [...]