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BGH - Entscheidung vom 24.11.1993

BLw 37/93

Normen:
FGG § 8
GVG § 169 Satz 1
LwAnpG §§ 43 Abs. 1, 65 Satz 1
LwVG § 9
MRK Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR FGG § 8 Öffentlichkeit 1
BGHR GVG § 169 Satz 1 FGG-Streitverfahren 1
BGHR LwAnpG § 43 Abs. 1 Kündigung 1
BGHR LwAnpG § 65 Satz 1 Öffentlichkeit 1
BGHR LwVG § 9 Öffentlichkeit 1
BGHZ 124, 204
MDR 1995, 91
VIZ 1994, 188
WM 1994, 313

I. Beide Antragsteller waren seit 1960 Mitglieder der LPG L. -O., in die der Antragsteller zu 1 seinen landwirtschaftlichen Betrieb eingebracht hatte. Mit Schreiben vom 9. März 1991 kündigten sie die Nutzung des [...]
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