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Entscheidung

Öffentlichkeit in Landwirtschaftssachen; Kündigung der Mitgliedschaft in einer LPG

BGH (BLw 37/93)

Datum: 24.11.1993

Fundstelle: BGHR FGG § 8 Öffentlichkeit 1; BGHR GVG § 169 Satz 1 FGG-Streitverfahren 1; BGHR LwAnpG § 43 Abs. 1 Kündigung 1; BGHR LwAnpG § 65 Satz 1 Öffentlichkeit 1; BGHR LwVG § 9 Öffentlichkeit 1; BGHZ 124, 204; MDR 1995, 91; VIZ 1994, 188; WM 1994, 313

Auszug:
I. Beide Antragsteller waren seit 1960 Mitglieder der LPG L. -O., in die der Antragsteller zu 1 seinen landwirtschaftlichen Betrieb eingebracht hatte. Mit Schreiben vom 9. März 1991 kündigten sie die Nutzung des [...]