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BGH - Entscheidung vom 05.08.1993

II ZR 184/93

Normen:
PGH-VO § 5 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
DStR 1995, 854

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO ). Anmerkungen und [...]
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