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Entscheidung

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO

BGH (II ZR 184/93)

Datum: 05.08.1993

Fundstelle: DStR 1995, 854

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO ). Anmerkungen und [...]