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BGH - Entscheidung vom 06.05.1993

3 StR 131/93

Normen:
StGB §§ 57 a, 57 b
StPO § 260 Abs. 4

Fundstellen:
MDR 1993, 782
NJW 1993, 2001
NStZ 1993, 448

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Dem Antrag des Generalbundesanwalts, im Urteilsspruch festzustellen, daß die Schuld [...]
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