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BGH - Entscheidung vom 16.06.1993

I ZR 167/91

Normen:
WZG § 5 Abs. 4 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR WZG § 5 Abs. 4 Nr. 1 Gleichartigkeit 4
DB 1993, 2023
GRUR 1993, 912
MDR 1994, 52
NJW-RR 1993, 1451

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch auf die Widerklage über die (teilweise) Löschung des Warenzeichens 1 150 851 'BINA' der Klägerin und über die Verwendung der Bezeichnung 'BINA' durch die Klägerin. Der [...]
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