Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 16.12.1993

X ZB 12/92

Normen:
PatG (1981) §§ 8, 59 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BGHR PatG § 59 Abs. 1 Verfahrensfortsetzung 1
BGHR PatG § 8 Patentübertragung 1
BGHZ 124, 343
GRUR 1996, 42
MDR 1994, 906
NJW 1994, 2028

I. Das Deutsche Patentamt hat der Dr. S. GmbH I., M., für die unter der Bezeichnung 'Vorrichtung zur Abtastung einer Begrenzungsfläche eines Gegenstandes mittels eines Lichtfleckes' angemeldete Erfindung am 24. März [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen