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Entscheidung

Legt die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage dem Angeklagten fortgesetztes Handeltreiben in fünf Einzelakten zur Last und hat das Landgericht einen Einzelakt festgestellt und den Vorwurf weiterer vier Einzelakte nicht für erwiesen erachtet, so ist der Angeklagte teilweise freizusprechen.

BGH (2 StR 5/93)

Datum: 19.02.1993

Fundstelle: MDR 1993, 1151 (Schmidt)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des [...]