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Entscheidung

Kostenerstattung in Landwirtschaftssachen; Übernahme des Vermögens einer LPG Typ I durch eine LPG Typ III

BGH (BLw 38/93)

Datum: 24.11.1993

Fundstelle: BGHR LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1 Fondsausgleichszahlungen 5; BGHR LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1 Inventarbeitrag 4; BGHR LwVG § 45 Kostenerstattungsanspruch 1; MDR 1994, 632; VIZ 1994, 300; WM 1994, 314

Auszug:
I. Die Antragsteller sind die Erben des am 18. Oktober 1987 verstorbenen R. H. (Erblasser). Dieser war von 1960 an Mitglied der LPG Typ I W., aus der er mit Genehmigung der Vollversammlung am 4. Februar 1964 ausschied. [...]