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Entscheidung

Keine Zulassungsprüfung des BGH bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

BGH (BLw 22/93)

Datum: 08.06.1993

Fundstelle: BGHR LwAnpG § 65 Rechtsbeschwerde 6; BGHR LwAnpG § 65 Rechtsbeschwerde 7; MDR 1993, 901; RAnB 1993, 312 (Ls); RdL 1993, 243; VIZ 1993, 455; WM 1993, 1423; WM 1993, 1775

Auszug:
I. Die Antragsteller waren Mitglieder der LPG -T. A., die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin. Sie haben ihre Mitgliedschaft mit Schreiben vom 12. Januar 1991 gekündigt und verlangen Rückzahlung eines [...]