Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

BGH (X ZR 6/93)

Datum: 29.06.1993

Fundstelle: BB 1993, 1836; BGHR ZPO § 693 Abs. 2 Demnächst 3; BRAK-Mitt 1993, 232; DRsp IV(4123)225Nr.4b; JurBüro 1994, 112; MDR 1993, 1009; NJW 1993, 2811; Rpfleger 1993, 499; WM 1993, 1818; WM 1993, 1822

Auszug:
Der Kläger hat für die Beklagte 500 Netzteilchassis gefertigt, im Jahre 1986 ausgeliefert, mit 40817, 70 DM in Rechnung gestellt und bezahlt erhalten. Mit Rechnung vom 5. Dezember 1990 über 36366,-- DM verlangt der [...]