Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - Sicherungshaft

BGH (V ZB 19/93)

Datum: 01.07.1993

Fundstelle: BGHR AuslG § 57 Abs. 2 Haftgrund 1; BGHR FGG § 28 Abs. 2 Abweichung 3; MDR 1993, 1136; NJW 1993, 3069; ZAR 1993, 140

Auszug:
I. Der Betroffene reiste am 9. November 1989 mit seiner Familie in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid [...]