Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht ohne Kanzlei im Beitrittsgebiet

BGH (V ZB 30/93)

Datum: 24.06.1993

Fundstelle: AnwBl 1993, 587; BB 1993, 1761; BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 5 lit. b, Anwaltszwang 4; BGHR ZPO § 78 Abs. 1 Postulationsfähigkeit 5; BRAK-Mitt 1993, 230; DtZ 1993, 343; MDR 1993, 909; RAnB 1993, 248 (Ls); VersR 1993, 1503; WM 1993, 1861; ZIP 1993, 1499

Auszug:
I. Die 1979 in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelte Klägerin verlangt von den Beklagten aus einem vereinbarten Wohnrecht auf dem 1977 den Beklagten übertragenen Hausgrundstück in T. die Zahlung einer [...]