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BGH - Entscheidung vom 02.03.1993

X ZB 14/92

Normen:
PatG §§ 60, 101, 107

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 60 Abs. 1 Teilungserklärung 1
GRUR 1993, 655
LM H. 10/93 § 60 PatG 1981 Nr. 2
MDR 1993, 967
NJW-RR 1993, 1023

I. Das Deutsche Patentamt hat das am 12. Juli 1980 angemeldete Patent, das ein Verfahren zum Ausformen von metallischen Rohren für Wärmetauscher betrifft, nach Ausscheidung eines Teils der Ursprungsunterlagen erteilt [...]
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