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Entscheidung

Keine Berücksichtigung einer nach Beendigung der Tatsacheninstanz erklärten Patentteilung im Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH (X ZB 14/92)

Datum: 02.03.1993

Fundstelle: BGHR PatG (1981) § 60 Abs. 1 Teilungserklärung 1; GRUR 1993, 655; LM H. 10/93 § 60 PatG 1981 Nr. 2; MDR 1993, 967; NJW-RR 1993, 1023

Auszug:
I. Das Deutsche Patentamt hat das am 12. Juli 1980 angemeldete Patent, das ein Verfahren zum Ausformen von metallischen Rohren für Wärmetauscher betrifft, nach Ausscheidung eines Teils der Ursprungsunterlagen erteilt [...]