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BGH - Entscheidung vom 26.01.1993

X ZR 79/90

Normen:
PatG § 123 Abs. 5, Abs. 6, § 33 Abs. 1
PatG (1968) § 24 Abs. 5

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 123 Abs. 5 Weiterbenutzungsrecht 1
BGHR PatG (1981) § 123 Abs. 5 Weiterbenutzungsrecht 2
BGHR PatG (1981) § 123 Abs. 6 Benutzungsentschädigung 1
BGHZ 121, 194
GRUR 1993, 460
MDR 1993, 432
NJW 1993, 3200

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Mischvorrichtungen, die vorzugsweise zum Mischen pastenförmigen Mischguts eingesetzt werden. Solche Mischvorrichtungen finden im [...]
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