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Entscheidung

Kein Anwaltszwang für öffentliche Körperschaft in höheren Rechtszügen einer FGG-Folgesache bei Rechtsmitteleinlegung durch Dritte

BGH (XII ZB 141/92)

Datum: 03.02.1993

Fundstelle: BGHR ZPO § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Behördenprivileg 1; BGHR ZPO § 78 Abs. 2 Satz 3 Behördenprivileg 2; BRAK-Mitt 1993, 178; EzFamR ZPO § 78 Nr. 3; EzFamR aktuell 1993, 151; FuR 1993, 234; MDR 1993, 1088; NJW 1993, 1208

Auszug:
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es vom Versicherungskonto des Ehemannes (Antragsteller) bei der [...]