Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Kaufantrag gegenüber Interventionsstelle - Darlegungs- und Beweislast bei Verbringung auf ein Erstattungslager

BGH (VIII ZR 217/91)

Datum: 03.02.1993

Fundstelle: BGHR EWG-VO Nr. 1027/78 Art. 2 Abs. 1b, Kaufantrag, gültiger 1; BGHR EWG-VO Nr. 1687/76 Art. 12 Ausfuhr, rechtzeitige 1; LM H. 10/93 EG-VO 1027/78 Nr. 1; MDR 1993, 811; NJW-RR 1993, 691; WM 1993, 1296

Auszug:
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma H. P. in Ha., die Beklagte ist die für die Durchführung der Interventionen der Gemeinschaft zuständige Marktordnungsstelle (vgl. jetzt § 3 Abs. 1 Nr. 1 des [...]