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Weiterführende Dokumente

4. Einzelfälle für Begriffsbestimmungen im Hinblick auf Gebrauchsregelungen

II. Gebrauchsregelungen durch Vereinbarungen | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
V. Sonderfälle der Haftung für Kosten und Lasten

F. Gerichtliche Geltendmachung der Kosten und Lasten (Hausgeldanträge) | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
VI. Beispielsfall zur baulichen Änderung (Parabolantenne)

A. Zulässige und unzulässige bauliche Veränderungen; § 22 WEG | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
Entscheidung

Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde als Schulträger

BGH (III ZR 68/92)

Datum: 21.10.1993

Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Anfechtungsklage 1; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 52; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Kausalität 5; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Schutzzweck 12; BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 24; BGHR NW SchVG § 23 Vorschlagsrecht 1; DRsp I(147)298a-c; DVBl 1994, 1065; MDR 1994, 558; NJW 1994, 2950; VersR 1994, 558

Auszug:
Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Schadensersatz und Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden wegen Amtspflichtverletzung, weil die Beklagte als Schulträgerin ihr Vorschlagsrecht für eine [...]