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Entscheidung

In Ausnahmefällen kann eine aus der Luft gegriffene, aufs Geratewohl angestellte Vermutung, die nur zum Schein in eine Tatsachenbehauptung gekleidet ist, einem Beweisbegehren den Charakter eines nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht zu beurteilenden Beweisermittlungsantrags geben. Dies findet jedoch seine Grenze an dem Grundsatz, daß es dem Antragsteller nicht verwehrt sein kann, mit dem Mittel des Beweisantrags auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er nur für möglich hält. Tatsachen unter

BGH (5 StR 38/93)

Datum: 02.02.1993

Fundstelle: NStZ 1993, 247; StV 1993, 232

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer [...]