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Entscheidung

Hat der Angeklagte in sechs Fällen gegenüber seinem Dienstherrn unrichtige Angaben über beihilfefähige Aufwendungen gemacht, die sich aber in unregelmäßigen Abständen über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren erstrecken und der Höhe nach stark differieren, so ist nicht mehr festgestellt, als daß er derartige Taten bei sich bietender Gelegenheit wiederholen wollte. Das genügt aber für die Annahme einer fortgesetzten Handlung nicht. Es fehlt an der Feststellung eines Gesamtvorsatzes. Der Entschluß, künftig bei sich bietender Gelegenheit beliebig oft Straftaten gleicher Art zu begehen, begründet allein noch keinen Gesamtvorsatz.Die Annahme fortgesetzter Handlung beschwert den Angeklagten, wenn im Falle von Tatmehrheit für einzelne Taten Geldstrafen hätten verhängt werden können, die nicht notwendigerweise in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden mußten (§ 53 Abs. 2 S. 2 StGB; BGH NStZ 1989, 572).

BGH (5 StR 37/93)

Datum: 09.03.1993

Fundstelle: wistra 1993, 182

Auszug:
wistra 1993, 182 [...]