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Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis

BGH (2 StR 232/00) | Datum: 25.10.2000
Entscheidung

Hat der Angeklagte durch Einreichung einer gefälschten Urkunde, in der die Mitglieder einer Erbengemeinschaft ihr Einverständnis mit der Mithaftung ihnen gehörenden Grundbesitzes für Verbindlichkeiten des Angeklagten erklären, einen Kredit erlangt, so ist ein Vermögensschaden nur dann eingetreten, wenn der Kreditgeber bei Kenntnis der Wertlosigkeit der Vertragsurkunde die Rückzahlung der bereits ausgereichten Kredite durch Zugriff auf Vermögensgegenstände des Angeklagten leichter hätte erreichen oder sichern können als zu einem späteren Zeitpunkt oder wenn dem Angeklagten aufgrund der Täuschung weitere Kredite ausgezahlt wurden. Können hierzu keine hinreichenden Feststellungen getroffen werden, so ist der Angeklagte nur wegen versuchten Betruges zu bestrafen.

BGH (2 StR 229/93)

Datum: 18.08.1993

Fundstelle: wistra 1993, 340

Auszug:
wistra 1993, 340 [...]